Aktuell

„Kalksandsteine ohne Kalk“

Neueste Entwicklung im Bröselsteinprozess zwischen der Xella International GmbH und den geschädigten Hauseigentümern:

- Xellas wichtigster Entlastungszeuge belastet Xella/Haniel
- Bröselstein-Rezeptur stammt von Chemikanten
- Trotz Bedenken des Bundesverbandes Kalksandsteinindustrie keine Überprüfungen und Versuche

Am 21.04.2016 fand vor dem Landgericht Duisburg eine mündliche Verhandlung mit erstaunlichem Ergebnis statt. Nach den bisher vorgelegten Sachverständigengutachten ist das Gericht offensichtlich der Auffassung, dass die von den Haniel Baustoffwerken (heute Xella) mit Rückständen aus Rauchgasentschwefelungsanlagen hergestellten Kalksandsteine (sogenannte Bröselsteine) mangelhaft sind. Es ist nun Sache von Xella, den Entlastungsbeweis zu führen, dass bei Herstellung und Verkauf der Bröselsteine alle damals erforderlichen und angebrachten Untersuchungen durchgeführt worden sind und nach dem Ergebnis der Untersuchungen kein Anlass für Bedenken bestand.

Von maßgeblicher Bedeutung war in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Bundesverbandes der Kalksandsteinindustrie e.V.. Dieser hatte schon damals Bedenken gegen die Verwendung der unerprobten Rezeptur geäußert, insbesondere auf die Gefahr der Entstehung von Gips in den Steinen hingewiesen und dringend Versuche empfohlen.

Wichtige Unterlagen deuteten bereits darauf hin, dass derartige Versuche tatsächlich nie stattgefunden haben. So war in einem von Xella selbst am 30.09.2007 in Auftrag gegebenen, bis heute aber geheim gehaltenen Gutachten bestätigt worden, dass

• die aus Abfällen aus Rauchgasentschwefelungsanlagen hergestellten Steine nicht der für Kalksandsteine maßgeblichen DIN entsprachen;
• Haniel nicht die erforderlichen Versuche durchgeführt hatte;
• die Verwendung der Steine zu schweren Schäden führen kann.

Auch die bisher vernommenen Zeugen konnten die Versuche aus eigener Anschauung nicht bestätigen. Sie waren in dem Produktionszeitraum noch nicht Mitarbeiter der Haniel Baustoffwerke (HBW) oder für die Versuche selbst nicht zuständig und konnten sich deshalb nur auf Informationen Dritter stützen.

Am 21.04.2016 ist nun der von Xella benannte Zeuge vernommen worden, der die erforderlichen Versuche selbst durchgeführt oder persönlich veranlasst haben soll. Die Vernehmung des Zeugen förderte Überraschendes zu Tage:

Bei dem Zeugen handelte es sich um einen Chemiefachwerker (auch Chemikant genannt), der eine Lehre bei der Duisburger Kupferhütte gemacht und dann seit 1972 bei Haniel gearbeitet hatte. Der Zeuge war also weder ausgebildeter Chemiker noch Physiker. Der Zeuge war jedoch offensichtlich Tüftler. Es stellte sich heraus, dass die Idee, Abfälle aus Rauchgasentschwefelungsanlagen für die Herstellung von Kalksandsteinen zu verwenden, wohl im Wesentlichen von dem Zeugen – möglicherwiese gemeinsam mit seinem Vorgesetzten – stammte und der Zeuge mit einem Kollegen für die Entwicklung der Rezeptur verantwortlich war, die schließlich zur Produktion der Bröselsteine führte.

Auf die Frage des Gerichts, was der Zeuge denn selbst von der vom ihm entwickelten Rezeptur gehalten habe, erklärte dieser wörtlich:

Er habe es toll gefunden, dass die mit dieser Rezeptur hergestellten Kalksandsteine mit der DIN 106 nichts mehr zu tun gehabt hätten. Es sei erstmals gelungen, Kalksandsteine ohne Kalk herzustellen!

Zur Erläuterung ist anzumerken, dass die DIN 106 die für die Beschaffenheit von Kalksandsteinen maßgebliche Norm ist. Der Zeuge war nach eigenem Bekunden also stolz darauf, ein Produkt entwickelt zu haben, das mit Kalksandsteinen nichts mehr zu tun hatte. Trotzdem hat Haniel genau dieses Produkt, das nach der Aussage des eigenen Zeugen mit Kalksandsteinen nichts mehr zu tun hatte, mindestens acht Jahre lang als Kalksandstein hergestellt und verkauft.

Nach Vorhalt der entsprechenden Unterlagen aus den Jahren 1987-90 konnte sich der Zeuge zwar angeblich daran erinnern, dass einzelne Untersuchungen, z.B. bzgl. der Umweltverträglichkeit, der Radioaktivität etc., durchgeführt worden waren. Daran, ob die entscheidenden, vom Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. dringend empfohlenen Versuche durchgeführt worden waren, konnte sich der Zeuge jedoch nicht mehr mit Sicherheit erinnern. Der Zeuge konnte sich nicht einmal mehr an das entsprechende Schreiben des Bundesverbandes erinnern, in dem dieser die Versuche empfohlen hatte.

Aus der Aussage des wichtigsten und entscheidenden Zeugen von Xella/Haniel ergibt sich damit Folgendes:

- Haniel hat auf die Initiative eines Chemielaboranten hin, der weder Bauchemiker noch Bauphysiker war, hunderte von Millionen Steine hergestellt, die zum Bau von Einfamilienhäusern, aber auch von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Schwimmbädern etc. bestimmt waren.

- Die vom Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. empfohlenen Versuche haben nicht stattgefunden.

Durch die Aussage des Zeugen werden nun auch einige andere Punkte klar, die bisher sehr merkwürdig erschienen:

- Die gerichtlich bestellten Sachverständigen hatten in ihren Gutachten schon darauf hingewiesen, dass die Kenntnis der Problematik des sogenannten „Gipstreibens“ (ungünstige chemische Reaktionen bei der Verwendung sulfathaltiger Substanzen bei der Herstellung von Kalksandsteinen) bereits seit Langem, unter Umständen sogar seit Jahrzehnten, zum Grundwissen eines Chemikers gehörten. Die Frage, warum dies dann nicht bei Haniel bekannt war, beantwortet sich durch die Zeugenaussage nun ganz einfach: Weil bei Haniel eben kein Chemiker mit der Entwicklung und Überprüfung der Bröselsteine befasst war!

- Mehrere der gerichtlich bestellten Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass es sich bei den von den HBW hergestellten und als Kalksandsteine verkauften Steinen überhaupt nicht mehr um Kalksandsteine, sondern um ein neuartiges Bauprodukt handelte, weil der elementare Bestandteil Kalk durch ein anderes Produkt ersetzt worden war. Dies hat nun der bei Haniel für die Bröselsteine maßgebliche Mitarbeiter selbst bestätigt. Die nach seiner Rezeptur hergestellten Steine hatten mit der einschlägigen DIN nichts mehr zu tun, es handelte sich um Kalksandsteine ohne Kalk!

Die Argumentation der beklagten Xella International GmbH, sie habe die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt und auf die Ergebnisse vertrauen dürfen, zerbröselt damit genau so wie die aufgrund der Rezeptur des Zeugen hergestellten Steine.

Ein pikantes, aber aufschlussreiches Detail zur Glaubwürdigkeit des Zeugen und zur Glaubhaftigkeit der Argumentation von Xella ergab sich noch am Rande:

Der Zeuge, der zunächst den Eindruck zu vermitteln versuchte, er habe von 1972 bis 2008 durchgehend bei Haniel gearbeitet, musste auf Nachfrage einräumen, dass er seine Tätigkeit in den 90er Jahren für mindestens 1 ½ Jahre unterbrochen hat. Erst auf mehrmaliges Nachfragen des Gerichts gab der Zeuge an, der neue Vertriebschef habe ihn wiederholt mit der Bemerkung geärgert, wegen der von ihm entwickelten Rezeptur gebe es laufend Reklamationen. Wörtlich habe der neue Vertriebschef erklärt:

„In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken.“

Aus diesem Grunde habe er selbst gekündigt.

Dies ist zwar nachvollziehbar. Erstaunlich ist aber, warum Haniel den Zeugen, der offensichtlich für einen unermesslichen Schaden des Konzerns verantwortlich ist und den Ruf des Konzerns aufs Spiel gesetzt hatte, wieder einstellte. Warum stellt ein Unternehmen einen Mitarbeiter wieder ein, der bereits einen immensen Schaden verursacht hat? Eigentlich müsste sich das betroffene Unternehmen doch freuen, wenn ein solcher Mitarbeiter freiwillig kündigt und nicht das Unternehmen kündigen muss.

Waren dem Zeugen möglicherweise noch mehr belastende Umstände bekannt, als er bei seiner Vernehmung schon kundgetan hat? Wollte Haniel den Zeugen durch die Wiedereinstellung unter Kontrolle behalten? Hat Haniel den Zeugen möglicherweise nicht freiwillig wieder eingestellt?

Das OLG Düsseldorf schließt nach wie vor eine Haftung der Bröselsteinhersteller unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB nicht aus. Nach der Aussage des von Xella benannten Entlastungszeugen, der sich nun als schwerwiegende Belastung entpuppt hat, sprechen weitere gewichtige Gründe für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und die Verpflichtung, in entsprechendem Umfang Schadensersatz zu leisten.

Wir werden kurzfristig über den weiteren Fortgang berichten.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen die Unterzeichner unter der auf der Homepage genannten Telefonnummer bzw. unter der E-Mail-Adresse jederzeit gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Kortenkamp
Burkhard Iborg