Aktuell

�Kalksandsteine ohne Kalk�

Neueste Entwicklung im Br�selsteinprozess zwischen der Xella International GmbH und den gesch�digten Hauseigent�mern:

- Xellas wichtigster Entlastungszeuge belastet Xella/Haniel
- Br�selstein-Rezeptur stammt von Chemikanten
- Trotz Bedenken des Bundesverbandes Kalksandsteinindustrie keine �berpr�fungen und Versuche

Am 21.04.2016 fand vor dem Landgericht Duisburg eine m�ndliche Verhandlung mit erstaunlichem Ergebnis statt. Nach den bisher vorgelegten Sachverst�ndigengutachten ist das Gericht offensichtlich der Auffassung, dass die von den Haniel Baustoffwerken (heute Xella) mit R�ckst�nden aus Rauchgasentschwefelungsanlagen hergestellten Kalksandsteine (sogenannte Br�selsteine) mangelhaft sind. Es ist nun Sache von Xella, den Entlastungsbeweis zu f�hren, dass bei Herstellung und Verkauf der Br�selsteine alle damals erforderlichen und angebrachten Untersuchungen durchgef�hrt worden sind und nach dem Ergebnis der Untersuchungen kein Anlass f�r Bedenken bestand.

Von ma�geblicher Bedeutung war in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Bundesverbandes der Kalksandsteinindustrie e.V.. Dieser hatte schon damals Bedenken gegen die Verwendung der unerprobten Rezeptur ge�u�ert, insbesondere auf die Gefahr der Entstehung von Gips in den Steinen hingewiesen und dringend Versuche empfohlen.

Wichtige Unterlagen deuteten bereits darauf hin, dass derartige Versuche tats�chlich nie stattgefunden haben. So war in einem von Xella selbst am 30.09.2007 in Auftrag gegebenen, bis heute aber geheim gehaltenen Gutachten best�tigt worden, dass

� die aus Abf�llen aus Rauchgasentschwefelungsanlagen hergestellten Steine nicht der f�r Kalksandsteine ma�geblichen DIN entsprachen;
� Haniel nicht die erforderlichen Versuche durchgef�hrt hatte;
� die Verwendung der Steine zu schweren Sch�den f�hren kann.

Auch die bisher vernommenen Zeugen konnten die Versuche aus eigener Anschauung nicht best�tigen. Sie waren in dem Produktionszeitraum noch nicht Mitarbeiter der Haniel Baustoffwerke (HBW) oder f�r die Versuche selbst nicht zust�ndig und konnten sich deshalb nur auf Informationen Dritter st�tzen.

Am 21.04.2016 ist nun der von Xella benannte Zeuge vernommen worden, der die erforderlichen Versuche selbst durchgef�hrt oder pers�nlich veranlasst haben soll. Die Vernehmung des Zeugen f�rderte �berraschendes zu Tage:

Bei dem Zeugen handelte es sich um einen Chemiefachwerker (auch Chemikant genannt), der eine Lehre bei der Duisburger Kupferh�tte gemacht und dann seit 1972 bei Haniel gearbeitet hatte. Der Zeuge war also weder ausgebildeter Chemiker noch Physiker. Der Zeuge war jedoch offensichtlich T�ftler. Es stellte sich heraus, dass die Idee, Abf�lle aus Rauchgasentschwefelungsanlagen f�r die Herstellung von Kalksandsteinen zu verwenden, wohl im Wesentlichen von dem Zeugen � m�glicherwiese gemeinsam mit seinem Vorgesetzten � stammte und der Zeuge mit einem Kollegen f�r die Entwicklung der Rezeptur verantwortlich war, die schlie�lich zur Produktion der Br�selsteine f�hrte.

Auf die Frage des Gerichts, was der Zeuge denn selbst von der vom ihm entwickelten Rezeptur gehalten habe, erkl�rte dieser w�rtlich:

Er habe es toll gefunden, dass die mit dieser Rezeptur hergestellten Kalksandsteine mit der DIN 106 nichts mehr zu tun gehabt h�tten. Es sei erstmals gelungen, Kalksandsteine ohne Kalk herzustellen!

Zur Erl�uterung ist anzumerken, dass die DIN 106 die f�r die Beschaffenheit von Kalksandsteinen ma�gebliche Norm ist. Der Zeuge war nach eigenem Bekunden also stolz darauf, ein Produkt entwickelt zu haben, das mit Kalksandsteinen nichts mehr zu tun hatte. Trotzdem hat Haniel genau dieses Produkt, das nach der Aussage des eigenen Zeugen mit Kalksandsteinen nichts mehr zu tun hatte, mindestens acht Jahre lang als Kalksandstein hergestellt und verkauft.

Nach Vorhalt der entsprechenden Unterlagen aus den Jahren 1987-90 konnte sich der Zeuge zwar angeblich daran erinnern, dass einzelne Untersuchungen, z.B. bzgl. der Umweltvertr�glichkeit, der Radioaktivit�t etc., durchgef�hrt worden waren. Daran, ob die entscheidenden, vom Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. dringend empfohlenen Versuche durchgef�hrt worden waren, konnte sich der Zeuge jedoch nicht mehr mit Sicherheit erinnern. Der Zeuge konnte sich nicht einmal mehr an das entsprechende Schreiben des Bundesverbandes erinnern, in dem dieser die Versuche empfohlen hatte.

Aus der Aussage des wichtigsten und entscheidenden Zeugen von Xella/Haniel ergibt sich damit Folgendes:

- Haniel hat auf die Initiative eines Chemielaboranten hin, der weder Bauchemiker noch Bauphysiker war, hunderte von Millionen Steine hergestellt, die zum Bau von Einfamilienh�usern, aber auch von �ffentlichen Geb�uden wie Schulen, Schwimmb�dern etc. bestimmt waren.

- Die vom Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. empfohlenen Versuche haben nicht stattgefunden.

Durch die Aussage des Zeugen werden nun auch einige andere Punkte klar, die bisher sehr merkw�rdig erschienen:

- Die gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen hatten in ihren Gutachten schon darauf hingewiesen, dass die Kenntnis der Problematik des sogenannten �Gipstreibens� (ung�nstige chemische Reaktionen bei der Verwendung sulfathaltiger Substanzen bei der Herstellung von Kalksandsteinen) bereits seit Langem, unter Umst�nden sogar seit Jahrzehnten, zum Grundwissen eines Chemikers geh�rten. Die Frage, warum dies dann nicht bei Haniel bekannt war, beantwortet sich durch die Zeugenaussage nun ganz einfach: Weil bei Haniel eben kein Chemiker mit der Entwicklung und �berpr�fung der Br�selsteine befasst war!

- Mehrere der gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen haben darauf hingewiesen, dass es sich bei den von den HBW hergestellten und als Kalksandsteine verkauften Steinen �berhaupt nicht mehr um Kalksandsteine, sondern um ein neuartiges Bauprodukt handelte, weil der elementare Bestandteil Kalk durch ein anderes Produkt ersetzt worden war. Dies hat nun der bei Haniel f�r die Br�selsteine ma�gebliche Mitarbeiter selbst best�tigt. Die nach seiner Rezeptur hergestellten Steine hatten mit der einschl�gigen DIN nichts mehr zu tun, es handelte sich um Kalksandsteine ohne Kalk!

Die Argumentation der beklagten Xella International GmbH, sie habe die erforderlichen Untersuchungen durchgef�hrt und auf die Ergebnisse vertrauen d�rfen, zerbr�selt damit genau so wie die aufgrund der Rezeptur des Zeugen hergestellten Steine.

Ein pikantes, aber aufschlussreiches Detail zur Glaubw�rdigkeit des Zeugen und zur Glaubhaftigkeit der Argumentation von Xella ergab sich noch am Rande:

Der Zeuge, der zun�chst den Eindruck zu vermitteln versuchte, er habe von 1972 bis 2008 durchgehend bei Haniel gearbeitet, musste auf Nachfrage einr�umen, dass er seine T�tigkeit in den 90er Jahren f�r mindestens 1 � Jahre unterbrochen hat. Erst auf mehrmaliges Nachfragen des Gerichts gab der Zeuge an, der neue Vertriebschef habe ihn wiederholt mit der Bemerkung ge�rgert, wegen der von ihm entwickelten Rezeptur gebe es laufend Reklamationen. W�rtlich habe der neue Vertriebschef erkl�rt:

�In Ihrer Haut m�chte ich nicht stecken.�

Aus diesem Grunde habe er selbst gek�ndigt.

Dies ist zwar nachvollziehbar. Erstaunlich ist aber, warum Haniel den Zeugen, der offensichtlich f�r einen unermesslichen Schaden des Konzerns verantwortlich ist und den Ruf des Konzerns aufs Spiel gesetzt hatte, wieder einstellte. Warum stellt ein Unternehmen einen Mitarbeiter wieder ein, der bereits einen immensen Schaden verursacht hat? Eigentlich m�sste sich das betroffene Unternehmen doch freuen, wenn ein solcher Mitarbeiter freiwillig k�ndigt und nicht das Unternehmen k�ndigen muss.

Waren dem Zeugen m�glicherweise noch mehr belastende Umst�nde bekannt, als er bei seiner Vernehmung schon kundgetan hat? Wollte Haniel den Zeugen durch die Wiedereinstellung unter Kontrolle behalten? Hat Haniel den Zeugen m�glicherweise nicht freiwillig wieder eingestellt?

Das OLG D�sseldorf schlie�t nach wie vor eine Haftung der Br�selsteinhersteller unter dem Gesichtspunkt der vors�tzlichen sittenwidrigen Sch�digung nach � 826 BGB nicht aus. Nach der Aussage des von Xella benannten Entlastungszeugen, der sich nun als schwerwiegende Belastung entpuppt hat, sprechen weitere gewichtige Gr�nde f�r eine vors�tzliche sittenwidrige Sch�digung und die Verpflichtung, in entsprechendem Umfang Schadensersatz zu leisten.

Wir werden kurzfristig �ber den weiteren Fortgang berichten.

F�r weitere Informationen und R�ckfragen stehen die Unterzeichner unter der auf der Homepage genannten Telefonnummer bzw. unter der E-Mail-Adresse jederzeit gerne zur Verf�gung.

Dr. Stefan Kortenkamp
Burkhard Iborg