Aktuell

Letzte Entwicklungen in den Xella-Rechtsstreiten

Mittlerweile sind in nahezu allen Klageverfahren Beweisbeschlüsse des Landgerichts in Duisburg ergangen. Dies bedeutet, dass die Klageanträge durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Wäre das Gericht nämlich zu der Überzeugung gelangt, dass Ansprüche gegen Xella unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen, hätte es diese Beweisbeschlüsse nicht erlassen dürfen.

Hinzu kommt, dass inzwischen in einem Prozesskostenhilfeverfahren, welches vor dem Landgericht in Mönchengladbach wegen Aussichtslosigkeit des Klageantrages abgelehnt worden war, auf die Beschwerde des Mönchengladbacher Kollegen hin das OLG Düsseldorf entschieden hat, dass der erstinstanzliche Beschluss aufzuheben und dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Zur Begründung hat das Gericht in Düsseldorf angegeben, es sei durchaus denkbar, dass Ansprüche aus § 826 BGB, mithin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, gegen die Beklagte durchsetzbar sein.

Zwar stellt diese Entscheidung des OLG Düsseldorf kein Präjudiz für tatsächlich bestehende Ansprüche gegen Xella dar, weil die Ansprüche nicht bis ins Letzte durchgeprüft worden sind. Bei dem Prozesskostenhilfeverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfahren, bei dem die Gerichte lediglich die Schlüssigkeit des Klagevortrags berücksichtigen und Gegenargumente der Beklagten nicht ins Gewicht fallen. Dies bedeutet aber, dass auf jeden Fall Ansprüche gegen Xella gegeben sein können.

Im Weiteren hat die Entscheidung des Gerichts auch für eventuelle Einwände von Xella im Hinblick auf den Eintritt der Verjährung Bedeutung. Es mehren sich die Auffassungen, nach denen es bei § 826 BGB auf die Kenntnis des jeweiligen Immobilieneigentümers von den Schadenseintritten und deren Ursachen ankommt. Wenn dies der Fall ist, beginnt die Verjährung erst dann zu laufen, wenn nachgewiesen ist, wann der Hauseigentümer Kenntnis von den Schäden in seinem Haus hat und auf welche Ursache dies zurückzuführen ist. Bei allen Hauseigentümern, die zum ersten Mal durch die Presseberichte der WAZ im Jahre 2011 Kenntnis erlangt haben, würde dies bedeuten, dass erst im Jahre 2011 die 10jährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Ferner mehren sich die Stimmen, dass es Xella unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verboten sein könnte, sich auf die Einrede der Verjährung überhaupt zu berufen. Da Xella öffentlich bereits erläutert hat, sie würden sich gegenüber den Anspruchstellern nicht auf die Verjährung berufen, sei Xella dies nun im Prozess auch nicht mehr erlaubt.

Allerdings ist zu bedenken, dass Xella den Einwand, sie würden sich nicht auf die Verjährung berufen, lediglich anlässlich des Schadensbeseitigungsanspruches erklärt hat. Wie sich dies bei dem eventuellen Wertverlust der Immobilie durch den Verbau fehlerhafter Kalksandsteine auswirkt, bleibt daher fraglich. Es ist eine Frage der Auslegung, ob hier ein Berufen von Xella auf die Einrede der Verjährung möglich bleibt.

Wir werden die Informationen noch einmal aktualisieren, soweit sich in den laufenden Prozessen neue Gesichtspunkte ergeben.

Rechtsanwälte Iborg und Partner
durch Rechtsanwalt Iborg