Aktuell

Letzte Entwicklungen in den Xella-Rechtsstreiten

Mittlerweile sind in nahezu allen Klageverfahren Beweisbeschl�sse des Landgerichts in Duisburg ergangen. Dies bedeutet, dass die Klageantr�ge durchaus Aussicht auf Erfolg haben. W�re das Gericht n�mlich zu der �berzeugung gelangt, dass Anspr�che gegen Xella unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen, h�tte es diese Beweisbeschl�sse nicht erlassen d�rfen.

Hinzu kommt, dass inzwischen in einem Prozesskostenhilfeverfahren, welches vor dem Landgericht in M�nchengladbach wegen Aussichtslosigkeit des Klageantrages abgelehnt worden war, auf die Beschwerde des M�nchengladbacher Kollegen hin das OLG D�sseldorf entschieden hat, dass der erstinstanzliche Beschluss aufzuheben und dem Kl�ger Prozesskostenhilfe zu gew�hren ist. Zur Begr�ndung hat das Gericht in D�sseldorf angegeben, es sei durchaus denkbar, dass Anspr�che aus � 826 BGB, mithin wegen vors�tzlicher sittenwidriger Sch�digung, gegen die Beklagte durchsetzbar sein.

Zwar stellt diese Entscheidung des OLG D�sseldorf kein Pr�judiz f�r tats�chlich bestehende Anspr�che gegen Xella dar, weil die Anspr�che nicht bis ins Letzte durchgepr�ft worden sind. Bei dem Prozesskostenhilfeverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfahren, bei dem die Gerichte lediglich die Schl�ssigkeit des Klagevortrags ber�cksichtigen und Gegenargumente der Beklagten nicht ins Gewicht fallen. Dies bedeutet aber, dass auf jeden Fall Anspr�che gegen Xella gegeben sein k�nnen.

Im Weiteren hat die Entscheidung des Gerichts auch f�r eventuelle Einw�nde von Xella im Hinblick auf den Eintritt der Verj�hrung Bedeutung. Es mehren sich die Auffassungen, nach denen es bei � 826 BGB auf die Kenntnis des jeweiligen Immobilieneigent�mers von den Schadenseintritten und deren Ursachen ankommt. Wenn dies der Fall ist, beginnt die Verj�hrung erst dann zu laufen, wenn nachgewiesen ist, wann der Hauseigent�mer Kenntnis von den Sch�den in seinem Haus hat und auf welche Ursache dies zur�ckzuf�hren ist. Bei allen Hauseigent�mern, die zum ersten Mal durch die Presseberichte der WAZ im Jahre 2011 Kenntnis erlangt haben, w�rde dies bedeuten, dass erst im Jahre 2011 die 10j�hrige Verj�hrungsfrist zu laufen beginnt. Ferner mehren sich die Stimmen, dass es Xella unter dem Gesichtspunkt der unzul�ssigen Rechtsaus�bung verboten sein k�nnte, sich auf die Einrede der Verj�hrung �berhaupt zu berufen. Da Xella �ffentlich bereits erl�utert hat, sie w�rden sich gegen�ber den Anspruchstellern nicht auf die Verj�hrung berufen, sei Xella dies nun im Prozess auch nicht mehr erlaubt.

Allerdings ist zu bedenken, dass Xella den Einwand, sie w�rden sich nicht auf die Verj�hrung berufen, lediglich anl�sslich des Schadensbeseitigungsanspruches erkl�rt hat. Wie sich dies bei dem eventuellen Wertverlust der Immobilie durch den Verbau fehlerhafter Kalksandsteine auswirkt, bleibt daher fraglich. Es ist eine Frage der Auslegung, ob hier ein Berufen von Xella auf die Einrede der Verj�hrung m�glich bleibt.

Wir werden die Informationen noch einmal aktualisieren, soweit sich in den laufenden Prozessen neue Gesichtspunkte ergeben.

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durch Rechtsanwalt Iborg